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Die Regelungen des Verbrauchsguterkaufs(§§ 474-479 BGB) wurden aufgrund der Verbrauchsguterkaufricht1inie(1999/44/EG) ins deutsche Recht umgesetzt. Ihrer personlichen Anwendungsbereich beschrankt sich auf jeden Kauf zwischen einem Unternehmer und einem Verbruacher. Die Regelungen gelten nur fur bewegliche Sachen.
Um die Gewahrleistungsrechte des Verbrauchers beim Verbrauchsguterkauf zu verstarken, hat das deutsche Kaufrecht Sondervorschriften vorgesehen. Nach § 475 BGB sind fur den Fall des Verbrauchsguterkaufs alle Vorschriften uber die grundlegenden Pflichten der Parteien, uber Mangel und Mangelanspruche, Haftungsausschluβ bei Kenntnis oder fahrlassiger Unkenntnis zwingendes Recht. Der Unternehmer kann sich daher Vereinbarungen, die zum Nachteil des Verbrauchers von diesen Vorschriften abweichen, nicht berufen. Nach § 476 BGB wird auch beim Verbrauchsguterkauf vermutet, daβ die Kaufsache schon bei Gefahrubergang mangelhaft war, wenn sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrubergang ein Sachmangel gezeigt hat(Beweislastumkehr).
Das deutsche Schuldrechtsreformgesetz hat zudem Sondervorschriften uber Verstarkung des Gewahrleistungsrechte des Letztverkaufers vorgesehen. Die Vorschrift des § 478 BGB soll sicherstellen, daβ der Letztverkaufer die Moglichkeit eines Ruckgriffs gegen seinen Lieferanten hat, wenn er von dem Verbraucher erfolgreich auf Gewahrleistung in Anspruch genommen worden ist. Dieses Ruckgriffsrecht wird durch folgende Weise verstarkt. Nach § 478 Abs. 1 BGB kann der Letztverkaufer seinem Verkaufer gegenuber sofort zurucktreten oder Schadenserstz statt der Leistung fordern oder mindern. Ubrigens wird das Ruckgriffsrecht des Letztverkaufers durch Anwendung der Beweislastumkehr des § 476 BGB, durch die Ablaufhemmung der Verjahrung des Regreβanspruchs und dadurch, daβ er von seinem Lieferanten nach § 478 Abs. 2 BGB auch Ersatz der Kosten verlangen kann, verstarkt.
Um die Gewahrleistungsrechte des Verbrauchers beim Verbrauchsguterkauf zu verstarken, hat das deutsche Kaufrecht Sondervorschriften vorgesehen. Nach § 475 BGB sind fur den Fall des Verbrauchsguterkaufs alle Vorschriften uber die grundlegenden Pflichten der Parteien, uber Mangel und Mangelanspruche, Haftungsausschluβ bei Kenntnis oder fahrlassiger Unkenntnis zwingendes Recht. Der Unternehmer kann sich daher Vereinbarungen, die zum Nachteil des Verbrauchers von diesen Vorschriften abweichen, nicht berufen. Nach § 476 BGB wird auch beim Verbrauchsguterkauf vermutet, daβ die Kaufsache schon bei Gefahrubergang mangelhaft war, wenn sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrubergang ein Sachmangel gezeigt hat(Beweislastumkehr).
Das deutsche Schuldrechtsreformgesetz hat zudem Sondervorschriften uber Verstarkung des Gewahrleistungsrechte des Letztverkaufers vorgesehen. Die Vorschrift des § 478 BGB soll sicherstellen, daβ der Letztverkaufer die Moglichkeit eines Ruckgriffs gegen seinen Lieferanten hat, wenn er von dem Verbraucher erfolgreich auf Gewahrleistung in Anspruch genommen worden ist. Dieses Ruckgriffsrecht wird durch folgende Weise verstarkt. Nach § 478 Abs. 1 BGB kann der Letztverkaufer seinem Verkaufer gegenuber sofort zurucktreten oder Schadenserstz statt der Leistung fordern oder mindern. Ubrigens wird das Ruckgriffsrecht des Letztverkaufers durch Anwendung der Beweislastumkehr des § 476 BGB, durch die Ablaufhemmung der Verjahrung des Regreβanspruchs und dadurch, daβ er von seinem Lieferanten nach § 478 Abs. 2 BGB auch Ersatz der Kosten verlangen kann, verstarkt.
목차
Ⅰ. 들어가는 말
Ⅱ. 소비재매매의 개념
Ⅲ. 소비재매매의 對象
Ⅳ. 담보책임법상의 권리와 소비재매매에서의 소비자보호를 위한 규정
Ⅴ. 최종매도인의 遡求(Ruckgriff)
Ⅵ. 맺는말
參考文獻
ZUSAMMENFASSUNG
참고문헌 (19)
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