인문학
사회과학
자연과학
공학
의약학
농수해양학
예술체육학
복합학
DBpia AI
AI 에이전트
AI 아이디어
AI 리더
AI 뷰어
Citeasy
크롬 서지관리 다운로드
지원사업
학술연구/단체지원/교육 등 연구자 활동을 지속하도록 DBpia가 지원하고 있어요.
커뮤니티
연구자들이 자신의 연구와 전문성을 널리 알리고, 새로운 협력의 기회를 만들 수 있는 네트워킹 공간이에요.
초록·키워드
Die kommunale Selbstverwaltung wird nach heutigem Verstandnis nicht nur als eine Form der Verwaltung, sondern als ein wichtige Element des Regierungsaufbau einschließlich Demokratieprinzip und Gewaltenteilung verstanden, Die kommunale Selbstverwaltung im Rechtssinn meint eine Selbstverwaltung, fur die die eigenverantwortliche Erfullung von offentlichen Aufgaben durch eigene Organe kennzeichnend ist. Die vom Staat ausgegliederte, verselbstandigte juristiche Person des offentlichen Rechts, die mit eigenen Finanzen im eigenen Namen und durch eigene Organe handelt, ist deshalb regelmaßig das Objekt der Selbstverwaltung im Rechtssinn.
Nach dem geltenden Recht Koreas besitzen die Kommunen zwar eine so gleiche rechtliche Stellung wie der Staat. Sie sind jedoch vom Staat nicht unabhangig. In vieler Hinsicht wird das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen insbesondere durch den Aufsicht der Staat eingeschrankt.
Erforderlich ist daher es, den Kommunen, den die Selbstverwaltungskompetenz verfassungsrechtlich garantiert wird, werden entsprechende Gerichtswege zum Schutz der Selbstverwaltungskompetenz anerkannt. Die “Wehrfahigkeit” des Selbstverwaltungsrechts der Kommunen ist von der verfassungsrechtliche Garantie entsteht. Die verfassungsrechtliche institutionelle Garanteie steht also zwischen der rein subjektiven Berechtigung und der nur objektiv-rechtlichen Verburgung. Sie garantiert sowohl die Einrichtung als solche, verleiht aber auch den aus der objektiven Einrichtungsgarantie Berechtigungen eine subjektive Rechtsposition zur Abwehr von Eingriffen in den Garantibereich.
Nach der herrschenden Meinung der koreanischen Verwaltungsrechtswissenschaft wird das Verfahrensrecht der Kommunen im Verwaltungsprozeß mit dem Argument verneint, daß jene keine Privatpersonen seien. Die Streitigkeit zwischen Kommunen und Staat sollte daher lediglich durch die Verfassungsgerichtsbarkeit(insbesondere Organstreit) gelost. Aber ich bin der Meinung, daß diese Schlußfolge unrichtig ist. Denn die Rechtsstellung der Kommunen ist rechtlich schutzwurdig im Verwaltungsprozeß, insbesondere bei Anfechtungsklage.
Die Beschwerdeklage (vor allem die Anfechtungsklage) als Verwaltungsprozeß muß daher als Hauptmittel zum Schutz der Selbstverwaltungskompetenz der Kommunen anerkannt werden. Die Begrundung dieser Meinung ist hinreichend.
Zum Gehalt der Verfassungsgarantie des Selbstverwaltungrecht gehort subjektive Rechtsstellungsgarantie der Kommunen und Zum Schutz dieser Garantie konnen die Kommunen auch Rechtsschutz in Auspruch nehmen. Also zwischen Kommunen und Staat sowohl nach monistischem, wie auch nach dualistischem Aufgabenverstandnis bestehen Außenrechtsbeziehungen. Kommt es im Verhaltnis zwischen Staat und Kommunen zum Eingriff in das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht insbesondere durch Aufsichtsmaßnahmen der Staat, so konnen die Kommunen ihre Kompetenzen als subjektive offentliche Rechte im Sinne von §12 VwGO unter Anrufung der Verwaltungsgerichtsbarkeit verteidigen.
Die Beziehungen zwischen Hoheitstragern stellen keinen rechtsfreien Raum dar und Kompetenzen konnen unter Anrufung der Gerichte verteidigt werden. Aus der Einklagbarkeit von Kompetenzen besteht insoweit die Gleichstellung mit subjektiven Individualrechten auf der Ebene des Prozeßrechts.
Nach dem geltenden Recht Koreas besitzen die Kommunen zwar eine so gleiche rechtliche Stellung wie der Staat. Sie sind jedoch vom Staat nicht unabhangig. In vieler Hinsicht wird das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen insbesondere durch den Aufsicht der Staat eingeschrankt.
Erforderlich ist daher es, den Kommunen, den die Selbstverwaltungskompetenz verfassungsrechtlich garantiert wird, werden entsprechende Gerichtswege zum Schutz der Selbstverwaltungskompetenz anerkannt. Die “Wehrfahigkeit” des Selbstverwaltungsrechts der Kommunen ist von der verfassungsrechtliche Garantie entsteht. Die verfassungsrechtliche institutionelle Garanteie steht also zwischen der rein subjektiven Berechtigung und der nur objektiv-rechtlichen Verburgung. Sie garantiert sowohl die Einrichtung als solche, verleiht aber auch den aus der objektiven Einrichtungsgarantie Berechtigungen eine subjektive Rechtsposition zur Abwehr von Eingriffen in den Garantibereich.
Nach der herrschenden Meinung der koreanischen Verwaltungsrechtswissenschaft wird das Verfahrensrecht der Kommunen im Verwaltungsprozeß mit dem Argument verneint, daß jene keine Privatpersonen seien. Die Streitigkeit zwischen Kommunen und Staat sollte daher lediglich durch die Verfassungsgerichtsbarkeit(insbesondere Organstreit) gelost. Aber ich bin der Meinung, daß diese Schlußfolge unrichtig ist. Denn die Rechtsstellung der Kommunen ist rechtlich schutzwurdig im Verwaltungsprozeß, insbesondere bei Anfechtungsklage.
Die Beschwerdeklage (vor allem die Anfechtungsklage) als Verwaltungsprozeß muß daher als Hauptmittel zum Schutz der Selbstverwaltungskompetenz der Kommunen anerkannt werden. Die Begrundung dieser Meinung ist hinreichend.
Zum Gehalt der Verfassungsgarantie des Selbstverwaltungrecht gehort subjektive Rechtsstellungsgarantie der Kommunen und Zum Schutz dieser Garantie konnen die Kommunen auch Rechtsschutz in Auspruch nehmen. Also zwischen Kommunen und Staat sowohl nach monistischem, wie auch nach dualistischem Aufgabenverstandnis bestehen Außenrechtsbeziehungen. Kommt es im Verhaltnis zwischen Staat und Kommunen zum Eingriff in das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht insbesondere durch Aufsichtsmaßnahmen der Staat, so konnen die Kommunen ihre Kompetenzen als subjektive offentliche Rechte im Sinne von §12 VwGO unter Anrufung der Verwaltungsgerichtsbarkeit verteidigen.
Die Beziehungen zwischen Hoheitstragern stellen keinen rechtsfreien Raum dar und Kompetenzen konnen unter Anrufung der Gerichte verteidigt werden. Aus der Einklagbarkeit von Kompetenzen besteht insoweit die Gleichstellung mit subjektiven Individualrechten auf der Ebene des Prozeßrechts.
본문·목차
인공지능 문자 인식 모델을 통해 추출된 텍스트로, 일부 오타나 오류가 포함될 수 있으나 지속적으로 개선 중입니다.
오류를 발견하셨다면 해당 부분을 드래그한 후 ' 를 통해 신고해주세요.
오류를 발견하셨다면 해당 부분을 드래그한 후 ' 를 통해 신고해주세요.
최근 본 자료 전체보기
