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Verliert der Arbeitgeber einen Rechtsstreit uber den Bestand des Arbeitsverhaltnisses, schuldet er dem Arbeitnehmer in der Regel die vereinbarte Vergutung fur die seit dem von ihm angenommenen Beendigungsdatumm verstrichene Zeit. Nach der Rechtsprechung des Hochstgerichts ist die Rechtgrundlage hierfur § 538 Abs. 1 BGB, wonach der Dienstverpflichtete fur den Fall, dass der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug kommt, fur die infolge des Annahmeverzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergutung verlangen kann, ohne zur Nachleistung verpflichetet zu sein.
Es fragt sich jedoch, ob und im welchen Umfang sich der Arbeitnehmer den Wert desjenigen anrechnen lassen muss, was er durch anderweitige Verwendung seiner Dienst erwirbt. Das Hochstgericht geht zwar davon aus, dass der anderweitige Verdienst des Arbeitnehmers gemaß § 538 Abs. 2 BGB beim Verzugslohn des Arbeitgebers angerechnet werden kann. Jedoch solle der Mindestens Lohn zum Leben fur den Arbeitnehmer sichergestellt werden und musse daher das Arbeitsausfallgeld, das gemaß § 47 AStG(Arbeitsstandardgesetz) beim Arbeitsausfall im Falle des vom Arbeitgeber zu vertretenden Arbeitsausfalls mindestens 70% des Durchschnittslohns betragen soll, auch beim Erwerb von Zwischenverdienst gezahlt werden.
Dehinter steht der Gedanke, dass der Arbeitgeber infolge der Bemuhung des Arbeitnehmers die Verwendung seines Verzugs lohns erspart.
Die Losung des Hochstgerichts ist insoweit problematisch, als im solchen Fall die Belastung des Arbeitgebers durch Verzugs lohn wahrend des Kundigungsstreits ganz betrachtlich sein konnte.
Der Normzweck des § 538 Abs. 2 BGB ist, dass der Dienstverpflichtete auf grund des Annahmeverzugs weder besser noch schlechter gestellt werden soll, als ohne den Annahmeverzug. Diese Regelung sollte auch fur die rechtsunwirksame Kundigung gelten. Der im neuen Arbeitsverhaltnis erzielte Verdienst wird daher auf den Verzugslohn angerechnet, so dass der alte Arbeitnehmer allenfalls nur die Differenz schuldet.
Es fragt sich jedoch, ob und im welchen Umfang sich der Arbeitnehmer den Wert desjenigen anrechnen lassen muss, was er durch anderweitige Verwendung seiner Dienst erwirbt. Das Hochstgericht geht zwar davon aus, dass der anderweitige Verdienst des Arbeitnehmers gemaß § 538 Abs. 2 BGB beim Verzugslohn des Arbeitgebers angerechnet werden kann. Jedoch solle der Mindestens Lohn zum Leben fur den Arbeitnehmer sichergestellt werden und musse daher das Arbeitsausfallgeld, das gemaß § 47 AStG(Arbeitsstandardgesetz) beim Arbeitsausfall im Falle des vom Arbeitgeber zu vertretenden Arbeitsausfalls mindestens 70% des Durchschnittslohns betragen soll, auch beim Erwerb von Zwischenverdienst gezahlt werden.
Dehinter steht der Gedanke, dass der Arbeitgeber infolge der Bemuhung des Arbeitnehmers die Verwendung seines Verzugs lohns erspart.
Die Losung des Hochstgerichts ist insoweit problematisch, als im solchen Fall die Belastung des Arbeitgebers durch Verzugs lohn wahrend des Kundigungsstreits ganz betrachtlich sein konnte.
Der Normzweck des § 538 Abs. 2 BGB ist, dass der Dienstverpflichtete auf grund des Annahmeverzugs weder besser noch schlechter gestellt werden soll, als ohne den Annahmeverzug. Diese Regelung sollte auch fur die rechtsunwirksame Kundigung gelten. Der im neuen Arbeitsverhaltnis erzielte Verdienst wird daher auf den Verzugslohn angerechnet, so dass der alte Arbeitnehmer allenfalls nur die Differenz schuldet.
목차
Ⅰ. 문제의 제기
Ⅱ. 해고기간 동안 임금의 근거에 대한 학설과 판례의 견해
Ⅲ. 중간수입의 공제여부
Ⅳ. 형평의 측면에서 본 해고기간의 임금과 중간수입의 공제
Ⅴ. 해고기간의 임금과 실업급여
Ⅵ. 화해금, 금전보상금과 실업급여
Ⅶ. 결론: 현행법의 개정방안
참고문헌
〈Zusammenfassung〉
참고문헌 (0)
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