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Der Zigarettenkonsum stellt heute in den Industrielandern das mit Abstand wichtigste Gesundheitsrisiko dar. Sowohl die Krankheitsbelastung durch Zigarettenkonsum als auch dessen Einfluss auf die Gesamtsterblichkeit sind in ihrem Ausmaβ historisch beispiellos. Zigaretten sind die einzigen frei verfugbaren Handelsprodukte, die zu Abhangigkeit, schwerwiegenden Gesundheitsschaden und vorzeitigem Tod fuhren. Der Hersteller eines fehlerhaften Tabakprodukts hat nach § 823ⅠBGB, § 1 ProdHaftG Gesundheitsschaden zu ersetzen, sofern Raucher auf Grund des Tabakkonsums die Schaden erleiden.
Schadensersatzklagen gegen die Tabakindustrie sind zumindest in den USA nicht selten. Diese Arbeit stellt rechtsvergleichend bisher gefuhrte Prozesse in den USA und in Deutschland dar. Sodann erortert sie die Erfolgsaussichten entsprechender Klagen in Deutschland und die Unterschiede zu den Verfahren in den USA. Schlieβlich kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Erfolgaussichten von Klagen gegen Zigarettenhersteller jedenfalls anch deutschem Recht denkbar ungunstig sind. Dies zeigt die Analyse der einzelnen Anspruchsvoraussetzungen und der Beweisanforderungen sowie der Beweislastverteilung sehr deutlich.
Fur die Einschatzung des Gewichts der ergangenen Entscheidungen in den Prozesskostenhilfeverfahren, bei denen durchweg die Eefolgaussichten einer Klage verneint wurden, muss berucksichtigt werden, dass die Anforderungen fur die Gewahrung von Prozesskostenhilfe relativ gering sind. Fur eine Bejahung der hinreichenden Erfolgaussicht reicht in tatsachlicher Hinsicht bereits die nicht ganz fern liegende Moglichkeit der Beweisbarkeit und in rechtlicher Hinsicht das Vorhandensein einer entscheidungserheblichen, ungeklarten Rechtsfrage aus, um die Erfolgsaussicht zu bejahen. Ein Erfolg in der Hauptsache ist deutlich schwer zu erzielen, wie auch das einzige bisher vorliegende erstinstanzliche Urteil zeigt.
Die groβte Storungen fur derartige Klagen stellen ganz sicher das allgemein vorhandene Gefahrwissen um die mit dem Rauchen verbundenen gesundheitlichen Risiken einschlieβlich der Suchtwirkung sowie die Erforderlichkeit eines konkreten Kausaltitatsnachweises dar. Dennoch ist naturlich nicht ausgeschlossen, dass es wegen des anderen Maβstabs fur die Beweiserhebung bei Druchfuhrung von Klagen zur Anordnung und Durchfuhrung von Beweiserhebungen kommt. Dabei kann die durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. 7. 2001 neu eingefugte Regelung des § 142 Ⅰ ZPO uber die Anordnung der Vorlagen von Urkunden durch das Gericht eine gewesse Rolle spielen.
Zusammenfassend lasst sich festhalten, dass die Erfolgaussichten von Produkthaftungsklagen gegen Zigarettenhersteller nach deutschem Recht als denkbar gering einzuschatzen sind. Diese Einschatzung der Erfolgsaussichten in Deutschland entspricht vollkommen dem Trend der Entscheidungen in ganz Europa. Bei Betrachtung der tatsachlichen Zahlen zeigt sich, dass die Erfolgsaussichten grundsatzlich auch denen vor US-Gerichten entsprechen.
Schadensersatzklagen gegen die Tabakindustrie sind zumindest in den USA nicht selten. Diese Arbeit stellt rechtsvergleichend bisher gefuhrte Prozesse in den USA und in Deutschland dar. Sodann erortert sie die Erfolgsaussichten entsprechender Klagen in Deutschland und die Unterschiede zu den Verfahren in den USA. Schlieβlich kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Erfolgaussichten von Klagen gegen Zigarettenhersteller jedenfalls anch deutschem Recht denkbar ungunstig sind. Dies zeigt die Analyse der einzelnen Anspruchsvoraussetzungen und der Beweisanforderungen sowie der Beweislastverteilung sehr deutlich.
Fur die Einschatzung des Gewichts der ergangenen Entscheidungen in den Prozesskostenhilfeverfahren, bei denen durchweg die Eefolgaussichten einer Klage verneint wurden, muss berucksichtigt werden, dass die Anforderungen fur die Gewahrung von Prozesskostenhilfe relativ gering sind. Fur eine Bejahung der hinreichenden Erfolgaussicht reicht in tatsachlicher Hinsicht bereits die nicht ganz fern liegende Moglichkeit der Beweisbarkeit und in rechtlicher Hinsicht das Vorhandensein einer entscheidungserheblichen, ungeklarten Rechtsfrage aus, um die Erfolgsaussicht zu bejahen. Ein Erfolg in der Hauptsache ist deutlich schwer zu erzielen, wie auch das einzige bisher vorliegende erstinstanzliche Urteil zeigt.
Die groβte Storungen fur derartige Klagen stellen ganz sicher das allgemein vorhandene Gefahrwissen um die mit dem Rauchen verbundenen gesundheitlichen Risiken einschlieβlich der Suchtwirkung sowie die Erforderlichkeit eines konkreten Kausaltitatsnachweises dar. Dennoch ist naturlich nicht ausgeschlossen, dass es wegen des anderen Maβstabs fur die Beweiserhebung bei Druchfuhrung von Klagen zur Anordnung und Durchfuhrung von Beweiserhebungen kommt. Dabei kann die durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. 7. 2001 neu eingefugte Regelung des § 142 Ⅰ ZPO uber die Anordnung der Vorlagen von Urkunden durch das Gericht eine gewesse Rolle spielen.
Zusammenfassend lasst sich festhalten, dass die Erfolgaussichten von Produkthaftungsklagen gegen Zigarettenhersteller nach deutschem Recht als denkbar gering einzuschatzen sind. Diese Einschatzung der Erfolgsaussichten in Deutschland entspricht vollkommen dem Trend der Entscheidungen in ganz Europa. Bei Betrachtung der tatsachlichen Zahlen zeigt sich, dass die Erfolgsaussichten grundsatzlich auch denen vor US-Gerichten entsprechen.
목차
Ⅰ. 서언
Ⅱ. 미국에서의 담배소송
Ⅲ. 독일에서의 담배소송
Ⅳ. 독일에서 흡연소송의 성공가망성
Ⅴ. 미국과 유럽의 담배소송에 있어서 차이점
Ⅵ. 결어
參考文獻
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