지원사업
학술연구/단체지원/교육 등 연구자 활동을 지속하도록 DBpia가 지원하고 있어요.
커뮤니티
연구자들이 자신의 연구와 전문성을 널리 알리고, 새로운 협력의 기회를 만들 수 있는 네트워킹 공간이에요.
초록· 키워드
오류제보하기
Die Praxis des Kreditsicherungswesens in Deutschland hat im vergangenen Jahrzent viele Hurden nehmen mussen. Aber keine Rechtsprechung hat die Praxis so sehr verwirrt wie der Streit der verschiedenen BGH-Senate um Freigabeklauseln, die Deckungsgrenze und den Bewertungsmaßstab bei Ubersicherung.
Der Ausgangspunkt der Auseinandersetzung um die qualifizierte Freigabeklauseln mit zahlenmaßig bestimmter Deckungsgrenze war eine Entscheidung der Ⅷ. Zivilsenats des BGH vom 29. November 1989 zur Globalzession.
Bis zu dieser Rechtsprechung war es allgemein ublich, in dem Sichenmgsvertrag eine Klausel zu vereinbaren, die Freigabe nicht mehr benotigter Sicherheiten, soweit sie nicht nur vorubergehend nicht mehr benotigt werden, in das billige Ermessen des Sicherungsnehmers zu stellen.
Der Ⅷ. Senat des BGH jedoch verscharfte mit seinem Urteil die Anforderungen an die Freigabeklauseln bei formularmaßigen Globalzessionen.
Der BGH dehnte spater das Erfordernis qualifizierter Freigabeklausel und konkreter Deckungsgrenze richtigerweise auch auf Sicherungsubereignungen von Warenlagern mit wechselndem Bestand aus.
Zum Schutz gegen eine unangemessene Ubersicherung sei fur eine geeignete Freigabeklausel erforderlich, dass eine zahlenmaßig bestimmte Deckungsgrenze festgelegt wird und eine ermessensunabhangig ausgestaltete Verpflichtung des Sicherungsnehmers, die uberschießende Deckung freizugeben, ausdrucklich vereinbart wird.
Der Ⅶ. und Ⅸ. Zivilsenat schlossen sich der Ansicht des Ⅷ. Zivilsenats an. Der ?. Zivilsenat außerte jedoch Bedenken gegen dieser neuen Rechtsprechung. Aufgrund der Divergenz zwischen den Zivilsenaten des BGH wurden die Fragen schließlich dem Goßen Senat fur Zivilsachen des BGH zur Entscheidung vorgelegt.
Der Große Senat folgte aufgrund von Vorlagen des Ⅸ. und ?. Senats in seinem Bschluss der Auffassung des ?. Zivilsenats. dass weder eine ausdruckliche Freigaberegelung, eine zahlenmaßig bestimmte Deckungsgrenze noch eine Klausel fur die Bewertung der Sicherheiten Wirksamkeitsvoraussetzungen der Globalsicherheiten seien.
Der BGH argumentierte seinen Standpunkt dahingehend, dass ein Freigabeanspruch des Sicherungsgebers aus dem Grundsatz von Treu und Glauben hergeleitet werden kann und daher grundsatzlich nicht klauselmaßig vereinbart werden muss.
Auch nach der herrschenden Meinung in der Literatur ist aufgrund des vertragsimmanenten Freigabeanspruchs keine ausdruckliche Freigaberegelung zum Schutz des Sicherungsgebers erforderlich.
Trotz Kritiken von Seiten des Schriftums hat der Große Zivilsenat somit hinsichtlich der Frage der Ubersicherung Rechtssicherheit in der Kreditwirtschaft geschaffen.
Der Ausgangspunkt der Auseinandersetzung um die qualifizierte Freigabeklauseln mit zahlenmaßig bestimmter Deckungsgrenze war eine Entscheidung der Ⅷ. Zivilsenats des BGH vom 29. November 1989 zur Globalzession.
Bis zu dieser Rechtsprechung war es allgemein ublich, in dem Sichenmgsvertrag eine Klausel zu vereinbaren, die Freigabe nicht mehr benotigter Sicherheiten, soweit sie nicht nur vorubergehend nicht mehr benotigt werden, in das billige Ermessen des Sicherungsnehmers zu stellen.
Der Ⅷ. Senat des BGH jedoch verscharfte mit seinem Urteil die Anforderungen an die Freigabeklauseln bei formularmaßigen Globalzessionen.
Der BGH dehnte spater das Erfordernis qualifizierter Freigabeklausel und konkreter Deckungsgrenze richtigerweise auch auf Sicherungsubereignungen von Warenlagern mit wechselndem Bestand aus.
Zum Schutz gegen eine unangemessene Ubersicherung sei fur eine geeignete Freigabeklausel erforderlich, dass eine zahlenmaßig bestimmte Deckungsgrenze festgelegt wird und eine ermessensunabhangig ausgestaltete Verpflichtung des Sicherungsnehmers, die uberschießende Deckung freizugeben, ausdrucklich vereinbart wird.
Der Ⅶ. und Ⅸ. Zivilsenat schlossen sich der Ansicht des Ⅷ. Zivilsenats an. Der ?. Zivilsenat außerte jedoch Bedenken gegen dieser neuen Rechtsprechung. Aufgrund der Divergenz zwischen den Zivilsenaten des BGH wurden die Fragen schließlich dem Goßen Senat fur Zivilsachen des BGH zur Entscheidung vorgelegt.
Der Große Senat folgte aufgrund von Vorlagen des Ⅸ. und ?. Senats in seinem Bschluss der Auffassung des ?. Zivilsenats. dass weder eine ausdruckliche Freigaberegelung, eine zahlenmaßig bestimmte Deckungsgrenze noch eine Klausel fur die Bewertung der Sicherheiten Wirksamkeitsvoraussetzungen der Globalsicherheiten seien.
Der BGH argumentierte seinen Standpunkt dahingehend, dass ein Freigabeanspruch des Sicherungsgebers aus dem Grundsatz von Treu und Glauben hergeleitet werden kann und daher grundsatzlich nicht klauselmaßig vereinbart werden muss.
Auch nach der herrschenden Meinung in der Literatur ist aufgrund des vertragsimmanenten Freigabeanspruchs keine ausdruckliche Freigaberegelung zum Schutz des Sicherungsgebers erforderlich.
Trotz Kritiken von Seiten des Schriftums hat der Große Zivilsenat somit hinsichtlich der Frage der Ubersicherung Rechtssicherheit in der Kreditwirtschaft geschaffen.
목차
Ⅰ. 머리말
Ⅱ. 과잉담보의 개념 및 규제기준
Ⅲ. 독일 판례의 전개(1989년부터 1997년까지)
Ⅳ. 독일판례에 대한 학설의 견해와 비판
Ⅴ. 독일 민사대법정의 판단
Ⅵ. 독일민사대법정 판결에 대한 학설의 견해
Ⅶ. 맺은 말
[Zusammenfassung]
참고문헌 (0)
참고문헌 신청함께 읽어보면 좋을 논문
논문 유사도에 따라 DBpia 가 추천하는 논문입니다. 함께 보면 좋을 연관 논문을 확인해보세요!
-
GMO(유전자변형생물체)에 대한 공법적 규제 : EU의 법제와 그 시사점
행정법연구
2005 .10
-
取消訴訟에서의 狹義의 訴益 : 判斷要素와 判斷基準時 및 憲法訴願審判과의 關係를 중심으로
행정법연구
2005 .05
-
유럽연합시민의 기본권 보장
공법학연구
2006 .02
-
Bestandsaufnahme und künftige Aufgabe der koreanischen gesezlichen Rentenversicherung (Bürgerrentenversicherung) im 21. Jahrhundert
고려법학
2015 .01
-
유전공학의 법적 규율(하)
법학연구
2001 .12
-
법률해석의 목표: 주관적 해석이론과 객관적 해석이론 간의 논쟁에 관해
법철학연구
2018 .04
-
식품과 의약품의 구분 : 유럽연합에서의 논의를 중심으로
행정법연구
2010 .04
-
의약품의 부작용에 대한 제조물책임의 영역과 의사의 설명의무 : 독일과 우리나라 판례에 대한 비교법적 고찰을 중심으로
비교사법
2009 .06
-
독일 채권법현대화법률에 따른 계약 해제시 가액반환의무에 관한 일반적 고찰
재산법연구
2008 .01
-
刑事訴訟法上搜査의 基本構造와 그 改正方向 : 國際水準의 公正한 搜査節次의 確立
형사정책연구
2004 .03
-
독일 법철학의 수용에 관한 연구
법철학연구
2008 .12
-
매수인의 사후이행청구권(Nacherfüllungsanspruch) : 독일민법상 자동차 매도인의 하자담보책임을 중심으로
한양법학
2013 .08
-
위험형법의 전개에 대한 비판과 바람직한 형법적 대응방안
비교형사법연구
2011 .01
-
行政審判의 機能 : 權利救濟機能과 自己統制機能의 調和
행정법연구
2006 .05
이 논문의 저자 정보
최근 본 자료
댓글(0)
0
UCI(KEPA) : I410-ECN-0101-2009-360-016009361