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논문 기본 정보

자료유형
학술저널
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저널정보
한국비교공법학회 공법학연구 공법학연구 제5권 제2호
발행연도
2004.5
수록면
135 - 151 (17page)

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Der Begriff des Verfassungsstaates ist, als politischer Begriff, polemisch gegen den Absolutusmus gerichtet und hat zum Ziel, die Organisation und Ausubung der staatlichen Gewalt nicht an irgendwelche interne Regeln zu binden, die eine Ordnung in einem technischen Sinn schaffen. Vielmehr soll die staatliche Gewalt an ein fixiertes, zweiseitig verbindliches Recht gebunden werden, das Machtbegrenzung, Verantwortlichkeit und Freiheitssicherung bewirkt.
In einem formellen Sinn ist Verfassungsstaat jeder Staat, in dem eine rechtliche Verfassung im Sinne einer geschriebenen Verfassung vorhanden ist und gilt. Das rechtserhebliche Merkmal des Verfassungsstaates in diesem Sinn liegt darin, dass die Ausubung staatlicher Herrschaftsmacht, einerlei wer Trager dieser Herrschaftsmacht ist, durch festgelegte Formen und Verfahren gebunden ist und dadurch in eine gesetzliche Ordnung und offentliche Verantwortlichkeit hineingestellt wird.
Der Begriff des Verfassungsstaates wird daneben in einem engeren, materiellen Sinn gebraucht. Die Verfassung ist danach nicht nur formendes und begrenzendes Moment staatlicher Herrschaft, vielmehr schafft sie allererst die Voraussetzung fur die Ausubung staatlicher Gewalt uberhaupt.
Dieser materielle Begriff des Verfassungsstaates entstammt zwei verschiedenen geistig-politischen Wurzeln. Die eine Wurzel liegt in der common law-Tradition. Die zweite Wurzel liegt in der burgerlichen Verfassungsbewegung in Deutschland.
Das Konzept des materiellen Verfassungsstaates wirft die Frage nach dem Verhaltnis von Verfassungsstaat und Souveranitat auf. Der Souveran hat sich in der Verfassunggebung entaußert und stirbt ab. Trifft die Verfassung eine entsprechende Regelung, d.h., sieht sie selbst eine hochste und letztentscheidende Instanz fur den Fall eines solchen Konflikts vor, so weist sie auf den Trager der Souveranitat hin und damit zugleich uber sich selbst hinaus.
Der Verfassungsstaat ist nur dann real, wenn die Verfassung den politischen Prozeß auch wirklich reguliert, wenn sich die Inhaber der politischen Macht den Normen der Verfassung unterordnen.

목차

Ⅰ. 序論
Ⅱ. 입헌국가의 개념
Ⅲ. 입헌국가와 주권
Ⅳ. 結論
참고문헌
〈Zusammenfassung〉

참고문헌 (23)

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