인문학
사회과학
자연과학
공학
의약학
농수해양학
예술체육학
복합학
개인구독
소속 기관이 없으신 경우, 개인 정기구독을 하시면 저렴하게
논문을 무제한 열람 이용할 수 있어요.
지원사업
학술연구/단체지원/교육 등 연구자 활동을 지속하도록 DBpia가 지원하고 있어요.
커뮤니티
연구자들이 자신의 연구와 전문성을 널리 알리고, 새로운 협력의 기회를 만들 수 있는 네트워킹 공간이에요.
초록·키워드
Dass die Abhangigkeit des Einzelnen vom Staat noch weiter gewachsen ist, bedarf keiner weiteren Erlauterung. Vor dem Hintergrund sich rasch wandelnder Lebensumstande und gesetzlicher Rahmenbedingungen einerseits sowie steigender Abhangigkeit vom Staat andererseits, kommt dem menschlichen Bedurfnis nach Sicherheit, Verlasslichkeit und Stetigkeit eine weitaus hohere Bedeutung zu. Insbesondere in Zeiten des permanenten Umbruchs und der Unbestandigkeit bedarf gerade die Rechtsordnung der Verlasslichkeit. Im Grundsatz des Vertrauensschutzes steht dem Burger ein Instrumentarium zur Seite, das ihn in die Lage versetzen kann, gegenuber dem Staat ein Mindestmaß verlasslicher und stetiger Gesetzgebung durchzusetzen.
Fur das Eingreifen des Vertrauensschutzprinzips werden im Schrifttum folgende Voraussetzungen aufgezahlt: ⒜ ein vom Staat geschaffener oder von ihm jedenfalls gebilligter Vertrauenstatbestand als sog. Vertrauensgrundlage, ⒝ ein hierauf basierendes Vertrauen des Burgers, ⒞ eine Vertrauens-betatigung durch Ins-Werk-Setzen dieses Vertrauens, und ⒟ die Schutzwurdigkeit des Vertrauens.
Die koreanische Verfassung kennt ein ausdruckliches Ruckwirkungsverbot nur fur den Bereich des Strafrechts. Allerdings besteht ein allgemein geltendes Verbot der Ruckwirkung von Gesetzen außer fur den Bereich des Strafrechts nicht. Eine echte Ruckwirkung ist danach nur dann zulassig, wenn (1) der Burger mit der Neuregelung rechnen musste oder (2) die bisherige Rechtslage unklar und verworren ist oder (3) die bisherige Rechtsnorm verfassungswidrig und nichtig ist und durch eine ruckwirkende Neuregelung ersetzt werden soll oder (4) die ruckwirkende Belastung Bagatellcharakter tragt oder (5) dem schutzwurdigen Vertrauen uberwiegende offentliche Interessen entgegenstehen.
In den Fallen der unechten Ruckwirkung ist nach der Rechtsprechung des koreanischen Verfassungsgerichts nur ausnahmsweise das Vertrauensschutzinteresse des Burgers in der Lage, sich gegenuber den vom Gesetzgeber verfolgten offentlichen Interessen im Rahmen der Abwagung durchzusetzen.
Fur das Eingreifen des Vertrauensschutzprinzips werden im Schrifttum folgende Voraussetzungen aufgezahlt: ⒜ ein vom Staat geschaffener oder von ihm jedenfalls gebilligter Vertrauenstatbestand als sog. Vertrauensgrundlage, ⒝ ein hierauf basierendes Vertrauen des Burgers, ⒞ eine Vertrauens-betatigung durch Ins-Werk-Setzen dieses Vertrauens, und ⒟ die Schutzwurdigkeit des Vertrauens.
Die koreanische Verfassung kennt ein ausdruckliches Ruckwirkungsverbot nur fur den Bereich des Strafrechts. Allerdings besteht ein allgemein geltendes Verbot der Ruckwirkung von Gesetzen außer fur den Bereich des Strafrechts nicht. Eine echte Ruckwirkung ist danach nur dann zulassig, wenn (1) der Burger mit der Neuregelung rechnen musste oder (2) die bisherige Rechtslage unklar und verworren ist oder (3) die bisherige Rechtsnorm verfassungswidrig und nichtig ist und durch eine ruckwirkende Neuregelung ersetzt werden soll oder (4) die ruckwirkende Belastung Bagatellcharakter tragt oder (5) dem schutzwurdigen Vertrauen uberwiegende offentliche Interessen entgegenstehen.
In den Fallen der unechten Ruckwirkung ist nach der Rechtsprechung des koreanischen Verfassungsgerichts nur ausnahmsweise das Vertrauensschutzinteresse des Burgers in der Lage, sich gegenuber den vom Gesetzgeber verfolgten offentlichen Interessen im Rahmen der Abwagung durchzusetzen.
본문·목차
인공지능 문자 인식 모델을 통해 추출된 텍스트로, 일부 오타나 오류가 포함될 수 있으나 지속적으로 개선 중입니다.
오류를 발견하셨다면 해당 부분을 드래그한 후 ' 를 통해 신고해주세요.
오류를 발견하셨다면 해당 부분을 드래그한 후 ' 를 통해 신고해주세요.
최근 본 자료 전체보기
UCI(KEPA) : I410-ECN-0101-2013-360-000490488