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Am 21. Oktober 2004 hat das koreanische Verfassungsgericht das Spezialgesetz fur die Konstruktion der neuen Regierungshauptstadt fur verfassungswidrig mit der Grunde erklart, dass die Tatsache, dass Seoul die Hauptstadt der Republik Korea ist, dem Verfassungsgewohnheitsrecht gehore. Deshalb musste die Verfassung zuerst geandert werden, wenn man die Hauptstadt in der Repubilk Korea in das andere Gebiet verlegen will. Von daher sei die Haupstadtverlegung durch das einfache Gesetz ohne Verfassungsanderung verfassungswidrig, sei vor allem das Grundrecht auf Referendum der Beschwerdefuhrer verletzt. In der Grunde hat das Gericht mehrere Voraussetzungen fur die Entstehung des Verfassungsgewohnheitsrechts genannt: Zuerst solle eine Ubung als der Gegenstand des Verfassungsgewohnheitsrechts eine verfassungsrechtliche Sache sein. Unter dieser Voraussetzung solle eine solche Ubung da sein, die nicht nur anndauernd und eindeutig da gewesen ist, sondern durch den Konsens der Burger als opinio juris anerkannt worden ist. Nach der Entscheidung des Gerichts erfulle die Tatsache, dass Seoul die Hauptstadt der Republik Korea ist, alle oben genannten Voraussetzungen.
Nach Meinung des Autors ist diese Entscheidung des Verfassungsgerichts vom verfassungsrechtswissenschaftlichen Gesichtspunkt fehlerhaft. Grundsatzlich kann das Verfassungsgewohnheitsrecht auch unter der geschriebenen Verfassung wie die koreanische bestehen. Um eine Ubung als ein Verfassungsgewohnheitsrecht anerkannt zu werden, soll die Ubung jedoch die sachliche Inhalte enthalten, die notwendig im Rang der Verfassung geregelt werden mussen(Verfassungsvorbehalt). Der Ort der Hauptstadt ist leider nicht der Fall. Die Siedlung oder Verlegung der Hauptstadt eines Landes ist keine notwendige verfassungsrechtliche Sache. Daruber hinaus kann keine Norm aus der Tatsache, dass Seoul die Hauptstadt der Republik Korea ist, gefolgert werden. In der koreanischen Bevolkerung sowie in der Nationalversammlung gab es gar kein Bewußtsein, also kein opinio juris daruber, dass die Tatsache der Hauptstadt Seoul dem Verfassungsgewohnheitsrecht gehore. Das beweist die Verabschiedung dieses Gesetzes durch die quasi qualifizierte Mehrheit der Abgeordneten in der Nationalversammlung.
Im Ergebnis hatte das Gericht diesen Verfassungsbeschwerde gegen das Spezialgesetz fur unzulassig verwerfen oder mindestens unbegrundet abweisen mussen.
Nach Meinung des Autors ist diese Entscheidung des Verfassungsgerichts vom verfassungsrechtswissenschaftlichen Gesichtspunkt fehlerhaft. Grundsatzlich kann das Verfassungsgewohnheitsrecht auch unter der geschriebenen Verfassung wie die koreanische bestehen. Um eine Ubung als ein Verfassungsgewohnheitsrecht anerkannt zu werden, soll die Ubung jedoch die sachliche Inhalte enthalten, die notwendig im Rang der Verfassung geregelt werden mussen(Verfassungsvorbehalt). Der Ort der Hauptstadt ist leider nicht der Fall. Die Siedlung oder Verlegung der Hauptstadt eines Landes ist keine notwendige verfassungsrechtliche Sache. Daruber hinaus kann keine Norm aus der Tatsache, dass Seoul die Hauptstadt der Republik Korea ist, gefolgert werden. In der koreanischen Bevolkerung sowie in der Nationalversammlung gab es gar kein Bewußtsein, also kein opinio juris daruber, dass die Tatsache der Hauptstadt Seoul dem Verfassungsgewohnheitsrecht gehore. Das beweist die Verabschiedung dieses Gesetzes durch die quasi qualifizierte Mehrheit der Abgeordneten in der Nationalversammlung.
Im Ergebnis hatte das Gericht diesen Verfassungsbeschwerde gegen das Spezialgesetz fur unzulassig verwerfen oder mindestens unbegrundet abweisen mussen.
목차
Ⅰ. 서론
Ⅱ. 평석
Ⅲ. 결론
〈Zusammenfassung〉
참고문헌 (0)
참고문헌 신청이 논문과 연관된 판례 (3)
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헌법재판소 2004. 4. 29. 선고 2003헌마814 전원재판부
가.외국에의 국군의 파견결정은 파견군인의 생명과 신체의 안전뿐만 아니라 국제사회에서의 우리나라의 지위와 역할, 동맹국과의 관계, 국가안보문제 등 궁극적으로 국민 내지 국익에 영향을 미치는 복잡하고도 중요한 문제로서 국내 및 국제정치관계 등 제반상황을 고려하여 미래를 예측하고 목표를 설정하는 등 고도의 정치적 결단이 요구되는 사안이다. 따라서
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헌법재판소 1998. 9. 30. 선고 97헌마404 전원재판부
가. 기본권을 침해받은 자라 함은 공권력의 행사 또는 불행사로 인하여 자기의 기본권이 현재 그리고 직접적으로 침해받은 자를 의미하며 단순히 간접적, 사실적 또는 경제적인 이해관계가 있을 뿐인 제3자는 이에 해당하지 않는다.
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헌법재판소 2004. 10. 21. 선고 2004헌마554·566(병합) 전원재판부
가.일반적으로 한 나라의 수도는 국가권력의 핵심적 사항을 수행하는 국가기관들이 집중 소재하여 정치·행정의 중추적 기능을 실현하고 대외적으로 그 국가를 상징하는 곳을 의미한다. 헌법기관들 중에서 국민의 대표기관으로서 국민의 정치적 의사를 결정하는 국회와 행정을 통할하며 국가를 대표하는 대통령의 소재지가 어디인가 하는 것은 수도를 결정하는데 있
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