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Verwaltungsvorschriften sind generell-abstrakte Anordungen einer Behorde an nachgeordnete Behorde oder eines Vorgesetzten an die ihm unterstellten Verwalungsbediensteten.
Verwaltungsvorschriften sind jedenfalls rechtliche Regelungen. Ihr Rechtscharakter wird dadurch indiziert, daß sie fur die Behorden und Bediensteten verbindlich sind. Sie stellen verwaltungsinterne Regelungen dar und sind als solch dem staatlichen Innenraum zuzuordnen. Sie sind zwar Rechtssatze, aber keine Rechtsnormen(Außenrechtssatze), sondern Innenrechtssatze. Als verwaltungsinterne Regelungen begruenden Sie fur die Burger keine Rechte und Pflichten. Sie erreichen den Burger nicht. Ebenso sind sie fur die Gerichte bei der Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Staat und Burger rechtlich unerheblich.
Die Verwaltungsvorschriften werden - wie die Rechtsverordnungen - von Exekutivorganen erlassen. Im ubrigen unterscheiden sich aber diese beiden Regelungsarten in formaler Hinsicht in verschiedenen Punkten.
Die Rechtsverordnung muß besonderen, allerdings unterschiedlich geregelten Formvorschriften entsprechen. Die Verwaltungsvorschrift kann dagegen formlos ergehen,
Rechtsverordnungen werden nur rechtswirksam, wenn sie verkundet werden, d.h. wenn sie amtlich in einem dafur vorgesehenen Publikationsorgan veraffentlieht werden(Amtsblatt usw.). Die Verwaltungsvorschriften brauchen dagegen grundsatzlich nur den Behorden, an die sie gerichtet sind, bekanntgegeben zu werden.
In der Praxis stoßt die Abgrenzung von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften immer wieder auf Schwierigkeiten.
Nach der Gesichtpunkten, daß beiden Regelungenarten in formaler hinsieht sich untercheiden, soll auf formale Kriterien abgestellt werden, insbesondere darauf, ob die fur eine Rechtsvorordnung typischen Vorausseztungen vorliegt oder nicht. Liegen die formelle Vorausseztungen einer Rechtsverordnung vor, so spricht das in der Tat fur eine Rechtsverordnung.
Verwaltungsvorschriften sind jedenfalls rechtliche Regelungen. Ihr Rechtscharakter wird dadurch indiziert, daß sie fur die Behorden und Bediensteten verbindlich sind. Sie stellen verwaltungsinterne Regelungen dar und sind als solch dem staatlichen Innenraum zuzuordnen. Sie sind zwar Rechtssatze, aber keine Rechtsnormen(Außenrechtssatze), sondern Innenrechtssatze. Als verwaltungsinterne Regelungen begruenden Sie fur die Burger keine Rechte und Pflichten. Sie erreichen den Burger nicht. Ebenso sind sie fur die Gerichte bei der Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Staat und Burger rechtlich unerheblich.
Die Verwaltungsvorschriften werden - wie die Rechtsverordnungen - von Exekutivorganen erlassen. Im ubrigen unterscheiden sich aber diese beiden Regelungsarten in formaler Hinsicht in verschiedenen Punkten.
Die Rechtsverordnung muß besonderen, allerdings unterschiedlich geregelten Formvorschriften entsprechen. Die Verwaltungsvorschrift kann dagegen formlos ergehen,
Rechtsverordnungen werden nur rechtswirksam, wenn sie verkundet werden, d.h. wenn sie amtlich in einem dafur vorgesehenen Publikationsorgan veraffentlieht werden(Amtsblatt usw.). Die Verwaltungsvorschriften brauchen dagegen grundsatzlich nur den Behorden, an die sie gerichtet sind, bekanntgegeben zu werden.
In der Praxis stoßt die Abgrenzung von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften immer wieder auf Schwierigkeiten.
Nach der Gesichtpunkten, daß beiden Regelungenarten in formaler hinsieht sich untercheiden, soll auf formale Kriterien abgestellt werden, insbesondere darauf, ob die fur eine Rechtsvorordnung typischen Vorausseztungen vorliegt oder nicht. Liegen die formelle Vorausseztungen einer Rechtsverordnung vor, so spricht das in der Tat fur eine Rechtsverordnung.
목차
1. 평석대상 판례
2. 평석
3. 결론
참고문헌
[Zusammenfassung]
참고문헌 (0)
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