제10차 개헌과 '경제민주화'의 쟁점

차진아

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자료유형: 학술저널

저자정보: 차진아

저널정보: 고려대학교 법학연구원 고려법학 고려법학 제90호

발행연도: 2018.1

수록면: 39 - 79 (41page)

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문희상 국회의장의 개헌에 대한 적극적인 의지표명과 야당들의 호응에 따라 개헌의 불씨가 다시금 살아나고 있다. 역대 헌법 중 최장수 헌법인 현행헌법이 30년이 넘으면서 시대의 변화에 맞는 개헌의 필요성은 부인할 수 없다. 그동안 기본권과 관련하여, 국가조직과 관련하여, 그리고 그밖의 여러 쟁점들에 대해 많은 논의가 있었지만, 경제조항에 관한 개헌논의도 다른 어떤 분야 못지 않게 뜨거웠다. 헌법상의 경제조항에 대해서는 보수와 진보가 입장차가 뚜렷하였다. 보수적인 입장을 대변하는 시민단체나 경제단체 등에서는 자유시장경제로서의 전환을 내용으로 하는 개헌을 요구하는가 하면, 진보적 시민단체 및 정치세력 등에서는 오히려 분배를 보다 강조하는 경제질서를 구축하기 위한 개헌을 요구하였다. 이와 관련하여 논란의 핵심에 서 있는 것이 헌법 제119조의 의미와 관련한 경제민주화라 할 것이다. 그동안 경제민주화는 경제적 자유보다는 경제적 평등에 방점을 두고 이야기되었다. 경제민주화를 주장하는 사람들은 재벌을 중심으로 한 경제력 집중의 억제, 공정거래 및 소상공인 보호의 강화, 분배의 평등 확대 등을 그 핵심내용으로 제시하였다. 그러나 이렇게 이해된 경제민주화에 대해서 논란의 소지가 적지 않을 뿐만 아니라, 과연 이러한 방식의 경제민주화가 어떻게 실현될 수 있는지, 이러한 경우 어떠한 부작용이 우려되는지에 대해서는 아직도 논란이 그치지 않고 있다. 2017년 국회 개헌특위 자문위원회 경제·재정분과에서도 경제민주화를 둘러싼 논란이 치열하였고, 그 결과 자문위원회 보고서에 채택된 다수의 견해에 대해서도 자문위 다른 분과 등에서 많은 비판이 있었으며, 나아가 보고서가 공개되면서 이에 대한 사회적 논란으로 확산되기도 하였다. 이러한 논란은 2018년 3월 26일 대통령 개헌안이 발의되면서 더욱 뜨거워졌다. 비록 국회 문턱을 넘지 못하고 폐기되었지만, 정부·여당의 경제민주화에 대한 생각이 어떠한지를 분명하게 드러내는 개헌안이었기 때문에 그 파장이 작지 않았던 것이다. 주목할 점은 이러한 논란을 통해 여·야의 입장차가 매우 크다는 점이 확인되었을 뿐만 아니라, 의견을 접근시키려는 노력이 별로 보이지 않았다는 점이다. 헌법학계에서는 오래전부터 헌법 제3조 영토조항이나 헌법 제119조 경제조항은 보수와 진보의 이념적 대립이 가장 첨예한 조항들이기 때문에, 이를 손대려 할 경우에는 개헌 그 자체가 어려워 질 수 있다는 우려가 있었다. 그런데 헌법 제119조를 비롯한 경제의 장에 규정된 조항들을 크게 손질하려는 개헌안들이 나오면서 이 문제를 어떻게 해결할 것인지는 개헌 전체의 성패에도 직접 영향을 미칠 수 있는 중요한 사안으로 부각되고 있다. 이 논문에서는 과연 이런 상황이 바람직한 것인지, 아니, 그 이전에 경제민주화에 대한 이해의 차이조차 극복하지 못한 상태에서 진행되고 있는 개헌논의가 합리적인 해결을 찾을 수 있을 것인지에 대한 근본적인 문제제기에서 출발하여, 과연 올바른 경제민주화란 무엇이며, 이를 어떻게 구체화하여야 할 것인지를 검토해 보았다.

Anlässlich der positiven Stellungnahme über die 10. Verfassung- sänderung, von MOON, Hee-Sang, Präsidenten des Koreanischen Parlaments, die einen großen Wiederhall seitens von den Oppositionsparteien gefunden hat, hat sich das Feuer der 10. Verfassungsänderung wieder belebt. Die Notwendigkeit der Änderung der geltenden Verfassung, die in unserer Verfassungsgeschichte am langesten überlebt hat, gerecht der Veränderung des Zeitalters kann nicht abgesagt werden. Zwar wurden viele Themen bisher in den Grundrechten, der Staatsorganisation und den anderen Bereichen bezüglich der Verfassungänderung diskutiert. Die Debatte über die Änderung der Artikel im 9. Kapitel „Wirtschaft‟ der Vefassung ist aber nicht minder heiß als über die Verfassungsändeurng in anderen Bereichen gewesen. Über die Artikel der „Wirtschaft‟ haben es große Meinungsunterschiede zwischen sog. den Konservativen und den Progressiven gegeben. Bürgervereiningungen und wirtschaftliche Vereinigungen auf der Seite der Konservativen haben eine an der freien Marktwirtschaft orientierte Verfassungsänderung verlangt. Dagegen haben Bürgervereinigungen und politische Kraft auf der Seite der Prgresssiven eine Verfassungänderug zur Witschaftsordung, deren Schwerpunkt auf mehr Verteilung liegt. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung damit steht „Demokratisierung der Wirtschaft‟ im Bezug auf den Sinngehalt vom Art. 119 der Vefassung. In der bisherigen Diskussion über Demokratisierung der Wirtschaft ist die Betonung ehr auf wirtschaftliche Gleichheit als wirtschafltiche Freiheit gelegt worden. Nach den Anhängern der Demokratisierung der Wirtschaft stellen sich deren Kernaufgaben im folgenden dar: Verhinderung der Beherrschung des Markts und des Missbrauches der wirtschaftlichen Gewalt seitens von Chabeol und anderen großen Unternehmen, faire Geschäfte sowie Schutz der kleinen und mittleren Unternehmen und Ausdehnung der gleichen Veteilung. Ob Demokratisierung der Wirtschaft in diesem Sinne ausgelesen werden sollte, ist sehr kontrovers. Darüberhinaus sind darum heftig gestritten worden, wie Demokratisierung der Witschaft verwirklicht werden sollte und um welche Nebenwirkungen dabei gesorgt werden sollte. Auch im Wirtschaft- und Finanzfachbeirat unter dem Beratung- sgremium für die Sonderkommission zur Verfassungsänderung des Koreanischen Parlaments in 2017 war Demokratisierung der Wirtschaft der sehr heftigen Debatte unterlegen. Gegen die Vorschläge der Majorität im Wirtschaft- und Finanzfachbeirat haben viele Mitglieder des Beratungsgremiums sowie Abgeordnete in der Sonderkommission sehr scharfe Kritiken geübt. Nachdem der Bericht des Beratung- sgremiums der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden war, wurde Auseinandersetzung damit auf Bürger weiterhin erweitert. Die Einbringung des Verfassungsänderungsvorschlages vom Staatspräsidenten am 26. März 2018 machte din Diskussion über Demokratisierung der Wirtschaft vielmehr heißer. Obwohl der Verfassungsänderungsvorschlag im Parlament nicht beschlossen und infolgedessen abgeschafft wurde, war seine Tragweite sehr weitreichend. Denn er zeigte den Konzept der Regierung und Regierungspartei über Demokratiesierung der Wirtschaft deutlich. Aufmerksam sind, dass große Meinungsunterschiede zwischen der Regierung- spartei und den Oppositiopnsparteien durch die Auseinandersetzung mit dem Vervassungsänderungsvorschlag festgestellt wurden und dass wenige Mühe auf Annährung der Auffasungen trotzdem verwendet wurde. Unter den Verfassungsrechtslehrern hat der Versuch zur Veränderung vom Art. 3 oder Art. 119 der Verfassung schwerwiegende Sorgen ausgelösen; die 10. Verfassungsänderung selbst könnte am solchen Versuch scheitern, weil Art. 3 oder Art. 119 der Verfassung bei den Debatten über die Verfassungsänderung zwischen den Konservativen und den Progressiven am schärfsten umstritten worden sind. Wegen der mehreren Verfassngsänderungsentwurfe, die die Artikel einschließlich Art. 119 im Kapitel, „Wirtschaft‟, der Verfassung umfangreichend zu verändern versuchten, treten Art und Weise, wie die Frage der Änderung von Artikel im Kapitel, „Wirtschaft‟ der Verfassung aufgelöst werden sollte, als eine auf die Gelungenheit der Verfassung- sänderung selbst auswirkende wichtige Frage in den Vordergrund. Dieser Aufsatz behandelte die Frage, ob diese Situation wünschenswürdig ist. Er gang von der grundlegenden Fragestellung aus, ob die Diskussionen um die Verfassungsänderng, die die großen Unterschiede der Verständnisse über Demokratisierung der Wirtschaft selbst nicht überwunden haben, gerechte Lösung finden könnte. Er betrachtete weiterhin, wie Demokratisierung der Wirtschaft verstanden werden sollte und wie sie konkretieirt werden sollte.

#Demokratisierung der Wirtschaft #Verfassungsanderung #Wirtschaftsverfassung #soziale Marktwirtschaft #Artikel 119 der Verfassung

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