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논문 기본 정보

자료유형
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저널정보
한국공법학회 공법연구 公法硏究 第39輯 第2號
발행연도
2010.12
수록면
57 - 69 (13page)

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Ich behandele das Thema in vier Schritten. Am Beginn stehen Bemerkungen zu den Inhalten des Rechtsstaatsprinzips und seiner allgemeinen Bedeutung. Danach geht es um aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Anforderungen an die normativ-technische Gestaltung und die Herbeiführung der Vereinigung zweier voneinander unabhängiger Staaten. In einem dritten Schritt spreche ich rechtsstaatliche Anforderungen an dieBewältigung der Vergangenheit an. Dabei gehe ich davon aus, dass einer der beiden zu vereinigenden Staaten bis zur Vereinigung nicht den Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips genügt hat. So war es im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur Deutschen Demokratischen Republik, und so würde es sein bei einer Vereinigung der beiden Korea. Im vierten Schritt erörtere ich die Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips für das neu vereinte Gemeinwesen. Vor diesen vier Schritten noch zwei Vorbemerkungen. Die eine besteht in der Wiedergabe eines Zitats. Kurz nach der Herstellung der Deutschen Einheit und im Blick auf die ersten Erfahrungen der sog. neuen Bundesbürger mit dem Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland hat eine Aktivistin aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR, die mit großem Engagement und mit großer Wirkung zum Ende der DDR beitragen hatte, Bärbel Bohley gesagt: „Man hat uns Gerechtigkeit versprochen und stattdessen haben wir den Rechtsstaat bekommen“. Aus diesen Worten sprach tiefe Enttäuschung. Auch wenn ich mir nicht sicher bin, dass die im September diesen Jahres verstorbene Frau Bohley diesen Satz nach nunmehr 20 Jahren wiederholt hätte: Er ist ernst zu nehmen. Rechtsstaatliche Strukturen führen offenbar Gerechtigkeit nicht unmittelbar herbei und der Rechtsstaat ist nicht leicht zu verstehen. Die zweite Vorbemerkung: Ich berichte hier heute über deutsche Erfahrungen. Ich spreche also nicht über Korea. Aber ich versuche, mein begrenztes Wissen über Korea und die koreanischen Probleme zu nutzen: Deshalb versuche ich, beider angesichts der wenigen Zeit nötigen Problemauswahl an Korea zu denken.

목차

1. Zu den Inhalten und zur Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips2. Die Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips an die organisatorische und rechtstechnische Ausgestaltung staatlicher Vereinigung3. Die Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips an die Bewaltigung d

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